Steuerhinweis für Rentner Nr. 119                                                                                                 14.08.20
Solidaritätszuschlag soll 2021 für ca. 90% der Steuerzahler abgeschafft werden

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 mit 7,5% für kurzfristige Zusatzausgaben eingeführt, von 1992 bis 1994 nicht erhoben und 1995 als unbefristete Ergänzungsabgabe wieder eingeführt, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Sie beträgt jetzt 5,5% der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer. Kinderfreibeträge mindern die Bemessungsgrundlage. Nur wer eine jährliche Einkommensteuer von weniger als 972 € bezahlt, muss darauf heute keinen Soli entrichten. 

Der für 2019 auf die Einkommensteuer erhobene Solidaritätszuschlag ist der unten abgedruckten Tabelle zu entnehmen oder ggf. auch aus dem letzten Einkommensteuerbescheid abzuleiten. Der Gesetzentwurf von Minister Scholz sieht ab 2021 eine Freigrenze vor, bis zu der auf die Einkommensteuer kein Soli erhoben werden soll. Das bedeutet für Ledige (Grundtabelle), dass bei einem Jahreseinkommensteuerbetrag von wenige als 16.956 € kein Soli erhoben wird. Bei Ehegatten (Splittingtabelle) beträgt die Freigrenze 33.912 €. Danach dürften z. B. Rentner, die keine erheblichen Nebeneinkünfte haben, künftig keinen Soli mehr zahlen.

Wer allerdings mehr als die genannten Beträge als Einkommensteuer zu entrichten hat, muss darauf grundsätzlich einen Solidaritätszuschlag ohne Berücksichtigung eines Freibetrages entrichten. Wegen der Kritik an einer übergangslosen Erhebung des Soli (ggf. Verfassungsklage), sieht der Gesetzentwurf bereits eine Minderungszone vor. Der Soli soll danach oberhalb der Freigrenze zunächst mit einem geringeren Betrag erhoben werden, der mit wachsendem Einkommen steigt. Ein Single muss danach erst bei einem Bruttojahreseinkommen von 109.451 € den vollen Soli zahlen. 

Nach dieser Gleitzone wird der Soli mit 11,9% der Differenz zwischen der Einkommensteuer und der maßgeblichen Freigrenze erhoben, wenn der Soli danach geringer ist als 5,5% der Einkommensteuer. Beispiel: Bei einem Alleinstehenden ergeben sich 2019 bei einem zu versteuernden Einkommen von 90.000 € 29.019 € Einkommensteuer und 1.596 Soli, siehe Tabelle. Nach der Übergangsregelung ergeben sich jedoch nur 1.435 € Soli (29.019 ESt abzüglich 16.956 € Freigrenze ergeben 12.063 €, darauf 11,9%).

Es ist abzuwarten, ob der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung in der Regierung und den parlamentarischen Gremien umgesetzt werden kann. Es wird außerdem erwartet, dass die Opposition die Gerichte anrufen wird und dass ggf. das Bundesverfassungsgericht den Soli ganz kippen wird.

Tabelle der für 2019 erhobenen Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlags
(fett gedruckte Solidaritätszuschläge würden lt. Gesetzentwurf entfallen)

Helmut Laser